18.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mast: CDU-Konvent war „erstaunlicher Etikettenschwindel“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Parteikonvent der CDU in Heilbronn als „erstaunlichen Etikettenschwindel“ bezeichnet.
18.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Schmid zu FES-Studie: Ganztagsgarantie wird zentrales Regierungsprojekt
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Familienbild in Baden-Württemberg als „Bestätigung und Ansporn unserer Politik“ bewertet. „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Mittelpunkt unserer Politik“, so Schmid.
15.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.
11.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mast: Umfrage ist Vertrauensbeweis für Landesregierung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“
10.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Neues Schuljahr: Chancengerechtigkeit in Bildung wird verbessert
Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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