Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt.
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt.
Vogt sagte am Donnerstag in Stuttgart, es sei sinnvoll, die Leute bald zu entlasten. Man dürfe da nicht bis zur Bundestagswahl 2009 abwarten. „Das ist eine Sache, die bald entschieden werden muss.“ Das zum Jahresende erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht solle aber abgewartet werden.
Vogt sagte, die Veränderung der Pendlerpauschale sei „ein Baby der CDU“ gewesen. „Ich muss so etwas nicht verteidigen.“ Die SPD in Baden-Württemberg wolle eine Regelung, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz schon ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. „Denn die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen.“
Auch unter klimaschutzpolitischen Aspekten sei nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler. „Gerade in Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln.“ Man wolle, dass alle Pendler gleich behandelt werden. (AP)
Homepage SPD-Landesverband
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de