Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.
Ganz schön viel wert
Das Prinzip Fördern und Fordern, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Senkung der Lohnnebenkosten, das Ausbildungsprogramm für Jugendliche, die Milliardeninvestitionen in Ganztagesschulen – all‘ das hat doch wohl unbestritten dazu beigetragen, dass unser Land besser durch die Krisen der letzten Jahre gekommen ist als die meisten anderen in Europa. Und das ist ganz schön viel wert!
Dabei will ich nicht missverstanden werden. Ich habe eine Glorifizierung wie auch eine Dämonisierung der Agenda immer abgelehnt. Klar ist: Wir müssen dringend den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die entfesselten Finanzmärkte eindämmen. Hier wurden Fehler gemacht – und das findet ja auch aktuell Eingang in unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013. Für mich stimmt jedenfalls das, was Peer Steinbrück dieser Tage auf seiner Länderreise in Baden-Württemberg zum Thema gesagt hat (und zwar sowohl in Richtung der Kritiker wie auch der Befürworter): „Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.“
Für ein neues soziales Gleichgewicht
Ich meine, wir können stolz auf das sein, was wir in Regierungsverantwortung für unser Land erreicht haben. Denn niemand kann andere überzeugen, wenn er nicht selbst überzeugt ist. Und wir müssen den Mut aufbringen, Korrekturen dort zu machen, wo sie sich als notwendig erweisen.
„Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, so ist unser Regierungsprogramm 2013 überschrieben. Es steht für eine sozial gerechte, weltoffene und moderne Politik unter einer rot-grünen Bundesregierung. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – das gilt für damals und das gilt für heute!
Dr. Nils Schmid
Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg
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