Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!

Veröffentlicht am 22.04.2009 in Landespolitik

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.

Sehr geehrter Herr Dr. Bäumler, anbei schicke ich Ihnen einen Mitgliedsantrag für die SPD. Ich weiß, Parteimitgliedschaften wechselt man nicht eben so. Man trägt sie im Herzen, entsprechend schmerzhaft ist ein Wechsel. Aber Sie sollten es sich ernsthaft überlegen. Die Zahl der Entscheidungen der CDU Baden-Württemberg gegen die Arbeitnehmer und ihre Familien wächst nahezu von Tag zu Tag. Sie kritisieren dies auch offen, wofür Ihnen mein Respekt gilt. Viele in der CDU lassen diesen Ihnen und den arbeitenden Menschen gegenüber vermissen. Eine – unvollständige – Zusammenstellung der arbeitnehmerfeindlichen Politik der CDU in letzter Zeit:
  • Ordnungspolitische Dogmen vor Arbeitsplätze: Bei Banken trägt die CDU-Landespartei die Rettungsaktivitäten mit, bei Auto, Maschinenbau und anderen Produktionsbereichen soll der Markt alleine bestimmen. Damit gibt die CDU Arbeitsplätze im Land kampflos auf. Das ist Politik gegen Baden-Württemberg und seine Arbeitnehmer.
  • JobCenter: Statt für Klarheit und Planungssicherheit zu Sorgen, blockiert die CDU- Bundestagsfraktion unter Führung des Tuttlinger CDU-Abgeordneten Volker Kauder die Reform. Erst verlieren die Menschen wegen politischer Dogmen ihre Arbeitsplätze, dann lässt die CDU auch noch die Hilfesuchenden im Stich.
  • Werkrealschule: Sie haben sich zu recht gegen eine Hürde für die 10. Klasse ausgesprochen – und die CDU hat Ihre wie unsere Kritik ignoriert. Wieder einmal werden Kinder mit ihren Talenten ausgeschlossen. Ich denke wir sind uns einig: Fördern statt Aussortieren wäre der richtige Weg.
  • Mindestlöhne und Leiharbeit: Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne weiterhin ab und spricht sich stattdessen für ein Kombilohnmodell aus. Auch blockiert die CDU die Aufnahme der Leiharbeit in das Entsendegesetz. Mit Ihrem aktiven Eintreten für den Mindestlohn anstelle des Kombilohns und für Mindestlöhne auch in der Leiharbeitsbranche kämpfen Sie mit uns dafür, dass Lohndumping endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.
Alle diese Entscheidungen und Aussagen sind klar gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder in Baden-Württemberg gerichtet. Bei so vielen Verstößen gegen Ihre Herzensangelegenheiten sollten Sie Ihre Mitgliedschaft ändern. Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns. Wir würden Sie gerne in der SPD Baden-Württemberg begrüßen. Mit freundlichen Grüßen Peter Friedrich
 

Homepage SPD-Landesverband

« Liga der Freien Wohlfahrtspflege verabschiedet sich von SPD-Fraktionsvorsitzendem Helmut Beck
Ute Vogt fordert Offensive bei Elektroautos »

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de