Wirtschaft und FDP dagegen – Kanzlerin streut Nebelkerzen: Was passiert mit dem Kündigungsschutz?

Veröffentlicht am 28.08.2009 in Bundespolitik

Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungschutzes habe. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin im Südkurier zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes: „Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt.“ (26.08.09).

Die Tatsachen sind anders: Große Teile der Wirtschaft sind weiterhin strikt gegen einen umfassenden Kündigungsschutz. So halten 62 % der Unternehmen in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Mai 2008 den „rigiden Kündigungsschutz“ für ein Beschäftigungshindernis.

Der Bundesverband der Arbeitgeber fordert unter anderem:

die Erhöhung der Dauer der Betriebszugehörigkeit, ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt, von heute sechs auf 36 Monate;
Kündigungsschutz nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten;
vertragliche Abfindungsoption statt Kündigungsschutzklage.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie liest sich dies so: „… ist es erforderlich, den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf mindestens 20 Arbeitnehmer, besser 50 Arbeitnehmer, heraufzusetzen. Um dem Beschäftigungsaufbau Vorschub zu leisten, darf der allgemeine Kündigungsschutz erst gelten, wenn das Arbeitsverhältnis 36 Monate bestanden hat.“ Und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau fordert: „Der Kündigungschutz muss reformiert werden: Er sollte nur bei größeren Belegschaften greifen und erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren gelten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten das Recht bekommen, den Kündigungsschutz abzuwählen und durch eine rechtssichere Abfindungsregelung zu ersetzen.“ Zusammengefasst findet man alle Forderungen im Wahlprogramm der FDP: „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden.“ Und Frau Merkel glaubt, „dass wir in einer Koalition mit der FDP die notwendige wirtschaftliche Dynamik besser und schneller entfalten können.“ (Südkurier, 26.8.09). Am besten ohne Kündigungsschutz.

Homepage SPD Rhein-Neckar

« Unser Land kann mehr

Arbeitnehmerinnen nicht zu Bittstellerinnen degradieren »

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de