Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“: Blaupause für Schwarz-Gelb

Veröffentlicht am 18.08.2009 in Bundespolitik

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.

Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:
  • Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.
  • Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.
  • Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.
  • Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.
  • Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen ...
  • Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.
Klar, dass nun die gesamte Union mit Kanzlerin und Minister zu dem „industriepolitischen Gesamtkonzept” schweigt – ist doch hier erstmals schwarz auf weiß aufgezeichnet, was die Wählerinnnen und Wähler wirklich von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.
 

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