CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Mitte verfehlt

Veröffentlicht am 01.12.2008 in Pressemitteilungen

Gezielt an der Mitte vorbei!

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns". Dass die soziale Marktwirtschaft auch klare Regeln benötigt, sehen die Konservativen eher nicht: So soll etwa das Arbeitsrecht "schlanker" werden und Arbeitsplätze müssten "marktgerecht" sein - daher werden Mindestlöhne nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen Dumping-Löhne von Unternehmen durch staatliche Transfers aufgebessert werden. "Perspektiven für den Osten Deutschlands" will die CDU erarbeiten, indem sie in den neuen Ländern den Kündigungsschutz schleift und Flächentarifverträge aushöhlt. Im Bildungssystem verteidigt die CDU weiterhin das unsoziale, streng gegliederte Schulsystem. Der Hochschulzugang soll auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geöffnet werden, ohne aber die zentrale Hürde - das Bezahlstudium - zu beseitigen. Der Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" bietet erneut die gefährliche Kernkraft als "Öko-Energie" an und sieht im Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der Zukunft. Der CDU-Parteitag zeigt einmal mehr, dass die Methode Merkel an ihre Grenzen stößt: Moderation und Abwarten sind nicht die richtigen Rezepte, wenn entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Antworten für "Die Mitte. Deutschlands Stärke.", wie der Leitantrag überschrieben ist, bietet die Veranstaltung in Stuttgart nicht. (Quelle: spd.de) Material zum Artikel:
 

Homepage SPD Rhein-Neckar

« Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion
100 Prozent Unterstützung für Stefan Rebmann »

News-Ticker

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de