Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 02.12.2008 in Kreistagsfraktion

Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

Es war vielmehr so, dass die SPD mit Unterstützung der GRÜNEN bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang November an die übrigen Fraktionen appelliert hat in ihren Fraktionen ernsthaft darüber nachzudenken, ob eine Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen nicht mitgetragen werden kann. Gleiches gilt für die Erhöhung der Mittel für die ehrenamtlichen Übungsleiter. Auch hier hat Wolfgang Zahner (Ladenburg) für die SPD im Sportausschuss für eine Erhöhung der Fördermittel geworben, um zumindest auf den Betrag von 100,- € je Übungsleiter und Jahr zu kommen.

Dies nun öffentlich als CDU-Initiative verkaufen zu wollen entspricht schlicht nicht der Wahrheit; gerade das Gegenteil ist der Fall, denn zumindest bei der Erhöhung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen mußte die CDU nach anfänglicher Zurückhaltung geradezu zum Jagen getragen werden. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eigene Initiativen der SPD-Fraktion in vielen Fällen als gemeinsame Anträge aller Kreistagsfraktionen eingebracht, so bei der Reduzierung des Essenspreises an den Sonderschulen, bei dem vollständigen Erlass des Essensgeldes für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, bei der Erhöhung der Mittel für den Sport und den Kreisjugendring im laufenden Jahr, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck rückblickend fest.

Nun eine Erhöhung von Fördermitteln, die man von Seiten der CDU ursprünglich eher zurückhaltend beurteilte, als ausschließliche CDU-Initiative verkaufen zu wollen, muss unter der Rubrik "Kommunalwahlen 2009" abgelegt werden. Diese Entwicklung ist eigentlich schade und entspricht auch nicht dem bislang gepflegten Umgang unter den Fraktionen des Kreistages, der sich in den zurückliegenden Jahren wohltuend von anderen Gremien unterschieden hat.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de