Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.
Für die allermeisten Versicherten dürfte die Umstellung zu einer deutlich höheren Belastung führen. „Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit“, so Ferner weiter.
„Massiven Widerstand“ gegen das schwarz-gelbe Vorhaben hat bereits der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt. Der Abschied von der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung sei „fatal für die Patienten und Versicherten, die alle künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen. Darüber hinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer fest.
Kritik kommt auch von den Kassen: „Was uns heute Schwarz-Gelb präsentiert hat, ist das Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit“, fasste Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, das Ergebnis zusammen. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch. Denn, „wer die Versicherten stärker belastet, schränkt automatisch deren Konsumverhalten zu Lasten der Wirtschaft und Beschäftigung ein“, so Vöcking weiter.
Mit ihrem Kompromiss lege Schwarz-Gelb die „Axt an den ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die Zwei- bis Drei-Klassenmedizin“, sagte Ferner.
Bild: Camilo Rueda López; Lizenz: CC-BY-ND 2.0 US.
