Sigmar GabrielDer designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
Besonders deutlich wird die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik. Hier will die neue Regierung den Einstieg in die Kopfpauschale und Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen allein die Versicherten tragen. Merkel verfolge eine Politik der „Spaltung der Gesellschaft“ zugunsten derjenigen, die sich Gesundheit und Pflege leisten könnten. „Für diese Politik“, so Gabriel weiter, „hat sie sich den richtigen Minister ausgesucht“. Der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler sei „ein schneidiger Spalter“.
Ähnlich äußerte sich Frank-Walter Steinmeier: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, sehr vieles aber unsicherer und teurer. „Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit: von der Gesundheits- über die Arbeitsmarktpolitik bis zur Zukunft der Gemeindefinanzen“, so Steinmeier.
Gabriel kommentierte den Koalitionsvertrag am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Parteirats. Gemeinsam mit Andrea Nahles diskutierte er in Hannover Weichenstellungen für den Neuanfang. Viel Zustimmung erhielten sie für ihre Vorschläge einer breiten Aufarbeitung sozialdemokratischer Regierungsarbeit und einer Öffnung der Partei in die Gesellschaft - einstimmig bestätigte das 100-köpfige Gremium die Kandidaturen Gabriels für den Parteivorsitz und Nahles’ für das Amt der Generalsekretärin beim Bundesparteitag Mitte November.
Bild: Ossenbrink/SPD