Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote

Veröffentlicht am 15.12.2011 in Bundespolitik

CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu

SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.

Also alles prima? Nein, denn mit diesem ersten Schritt sind wir nicht am Ziel. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU  und FDP um eine klare Position. „Der Gipfel“ ist der Vorschlag von Ministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote.
Gleichstellungspolitik mit Herz  und Hand sieht anders aus. Die SPD zielt auf eine verbindliche, gesetzliche 40 Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag stellen.

„Für uns ist es unerträglich, wie viel hochqualifizierte Frauen in Deutschland an die gläserne Decke stoßen“, so Mast stv. Vorsitzende der SPD-Landesgruppe, beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen verdient, die aufräumen mit diskriminierenden Zuständen. Daher ist es enttäuschend, dass auch hier Ministerin Schröder nur halbherzige Vorschläge macht.  Kämpferisch scheint hingegen Arbeitsministerin von der Leyen. Doch haben wir bei ihr nur zu oft erleben müssen, dass markigen Worten keine Taten folgten. Als ehemals zuständige Ministerin hat sie jedenfalls das Thema nie zum Markenzeichen gemacht.

Die acht Baden-Württembergerinnen sind sich einig: „Wir von der SPD fordern CDU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Dann ist die gläserne Decke durchbrochen."

----------------

Die Berliner Erklärung gibt es hier zum Download: hier klicken, um das PDF-Dokument auf Ihren Rechner zu laden.

Hier können Sie die Berliner Erklärung unterzeichnen: www.berlinererklaerung.de

 

Homepage SPD-Landesverband

News-Ticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de