"Wir wollen im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das Attribut ´Kinderland Baden-Württemberg´ debattieren, sondern diesen Anspruch im Rahmen unserer Möglichkeiten mit Maßnahmen ausfüllen, wo immer dies möglich erscheint", so der einmütige Tenor der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.
Ab Schuljahr 2008/09 Essensgeldbefreiung für Hilfeempfänger nach Hartz IV
Veröffentlicht am 13.04.2008 in KreistagsfraktionDeshalb haben diese nun auf Initiative von SPD-Fraktionschef Helmut Beck mit einem gemeinsamen Schreiben beantragt, ab dem Schuljahr 2008/09 für Schüler an den Sonderschulen des Kreises, die Sozialleistungen nach HARTZ IV erhalten, auf die Erhebung eines Essensgeldes ganz zu verzichten. Der Antrag wurde Landrat Dr. Jürgen Schütz bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Waibstadt überreicht (s.Bild). Als zuständiger Ausschuss muss der Ausschuss für Soziales, schulen und Kultur hierüber zwar noch einen Beschluss herbeiführen. Dies sei angesichts der fraktionsübergreifenden Unterstützung durch sämtliche Fraktionen des Kreistages aber eine reine Formsache, sagte Helmut Beck.
Da aus Datenschutzgründen der Erlass des Essensgeldes nur auf entsprechenden Antrag der Eltern oder der Sorgeberechtigten erfolgen kann, werden des Schulamt des Rhein-Neckar-Kreises bzw. die Schulverwaltungen vor Ort rechtzeitig über die Möglichkeit des Essensgeldbefreiung informieren. Betroffen von dieser Maßnahme sind die Comeniusschule in Schwetzingen, die Maria-Montessori-Schule in Weinheim, die Martinsschule in Ladenburg sowie die Steinsbergschule in Sinsheim.
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte der Ausschuss aufgrund einer Anregung der Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die bereits beschlossene Anhebung der Essensgelder auf 4,40 € zurückgenommen und mit 3,00 € je Mittagessen noch unter dem bislang geltenden Preis von 3,30 € festgelegt.
Foto: v.l. Bruno Sauerzapf (CDU), Landrat Dr. Jürgen Schütz, Helmut Beck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (GRÜNE), Dr. Heinz Bahnmüller (FDP), Gustav Bylow (FWV).
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