SPD Rhein-Neckar fordert: „Am Atomkonsens festhalten – Erneuerbare Energien fördern!“
Sandhausen. Die SPD Rhein-Neckar hat auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Sandhausen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms für die Landtagswahl ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig die „Atompolitik“ der Landes-CDU scharf verurteilt. „Mit diesem Programm lassen sich die richtigen Weichen für die Zukunft des Landes stellen“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Lars Castellucci mit dem gesamten Kreisvorstand einig. Eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine mutige Bildungsreform mit Sicherung der Unterrichtsversorgung, ein garantiertes Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen sowie eine Energieversorgung mit bezahlbaren Strompreisen und ohne Atomkraft stehen dabei im Zentrum des Programms.
Eine harte Auseinandersetzung kündigte die SPD Rhein-Neckar um die Energiepolitik an. „Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wie von Herrn Oettinger gefordert, wird es mit uns nicht geben. Der mit der Energiewirtschaft vereinbarte Atomausstieg darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden“, unterstrich Castellucci. Die SPD setze nach wie vor auf einen Energiemix ohne Atomkraft, auf die Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg den höchsten Anteil an Atomstrom unter allen Bundesländern hat. Zugleich zahlten aber die Stromverbraucher hier die höchsten Preise. Ziel der Sozialdemokraten ist daher eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, umweltpolitisch verträglich und auch verbraucherfreundlich ist."
Die Unterschriftenkampagne des SPD-Landesverbandes, „Baden-Württemberg gegen Atomstrom – Nein zu Oettingers Verlängerungsplänen“, wird vom Kreisvorstand geschlossen unterstützt. Weitere Informationen sowie die Unterschriftenliste im Internet unter http://www.spd-landtagswahl2006.de oder bei der SPD vor Ort.
SPD-Kreischef Lars Castellucci zeigte sich zufrieden, dass die SPD mit ihrem Regierungsprogramm die richtigen Themen für den Wahlkampf gesetzt hat. „Wir wollen, dass es weiter voran und dabei gleichzeitig gerecht zugeht“, so Castellucci.
Dr. Matthias Horn
Medienbeauftragter der SPD Rhein-Neckar