Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.
Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?
Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.
Sind all Ihre Leidenschaftsthemen drin?
Sie sind nicht alle drin. Gleichwohl sehe ich, der Weg, der in den vergangenen 15 Jahren kein Fortschritt oder nur Abbau war, ist jetzt gestoppt. Mindestlohn ist drin. Bei der Rente nehme ich zur Kenntnis, dass man versucht, große Verwerfungen auszugleichen. Bei der Mütterrente fehlt noch ein Rentenpunkt. Niemand wird verstehen, wenn es für Kinder, die vor 1992 geboren sind, zwei Rentenpunkte gibt und danach drei. Trotzdem ist es ein Stückchen mehr als bisher.
Aus der Sicht der Verdi-Landeschefin: Welche Kröten müssen Sie schlucken?
Wir müssen schlucken, dass es keinerlei Auflösung des Investitionsstaus gibt. Für Kliniken, Straßen, Schienen und für Bildung ist zu wenig da. Man scheut sich davor, von den Superreichen abzufordern, dass sie sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen, in dem sie gut leben. Reichensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, da ändert sich nichts. Das ist eine große Kröte. Eine weitere ist, wenn die südeuropäischen Länder nur Geld bekommen, wenn sie ihre sogenannten Reformanstrengungen fortsetzen. Das heißt nichts anderes als Sozialabbau und bringt die Länder auch nicht vorwärts. An der Stelle bin ich sehr enttäuscht. Im Kern ist bitter, dass wir keine Bürgerversicherung bekommen. Aber nun denn, wir haben auch ein Ergebnis der Bundestagswahl.
Gehen Sie als Landesvize der SPD nun auf Werbetour für den Koalitionsvertrag?
Die SPD-Mitglieder müssen für sich alleine entscheiden, was sie tun. Ich kann sagen, was ich tun werde: Auf einer Skala von Null bis Zehn stufe ich den Vertrag bei 6,0 ein und werde zustimmen. Nicht, weil ich diesen Koalitionsvertrag so intergalaktisch gut finde, sondern weil ich mir überlege, was passiert, wenn er abgelehnt wird. Dann bekommen wir entweder eine schwarz-grüne Regierung, da sehe ich den Mindestlohn in dieser Deutlichkeit nicht. Oder es gibt Neuwahlen, und da sehe ich bei der aktuellen Stimmungslage nicht, dass mehr erreicht werden könnte. Jetzt haben wir auf einem relativ niedrigen Level ein Ergebnis, dem ich persönlich zustimmen werde.
Wie gefährlich ist die Mitgliederbefragung für die Parteispitze?
Wenn die Befragung in den Keller geht, wäre das eine krachende Niederlage für die Parteispitze. Man müsste dann sehen, wie man damit umgeht. Durch die Mitgliederbeteiligung ist der Koalitionsvertrag aber in einer Detailtiefe formuliert, wie ich das noch nicht erlebt habe. Schon das ist ein Gewinn. Allerdings war die Schwierigkeit mit früheren Koalitionen ja nicht das, was in den Verträgen stand, sondern, was in der Regierungszeit gemacht wurde. Die Agenda 2010 stand nie in einem Koalitionsvertrag.
Wie wird die Befragung ausgehen?
Ich glaube, das ist offen. Ich bin mir nicht sicher. Es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen in den Ortsvereinen. Viele haben überhaupt keine Lust auf eine große Koalition. Das war jedoch, ehe der Vertrag vorlag. Aber am Ende geht es nicht darum, ob Lust auf eine große Koalition da ist.
Was wird aus der SPD, wenn die Basis Nein sagen sollte?
Dann muss die Partei sich berappeln. Die SPD hat 150 leichte und schwierige Jahre hinter sich – mehr schwierige als leichte. Sie würde auch das überstehen.