Nils Schmid zum Koalitionsvertrag mit der Union

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Bundespolitik

Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.

Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.

Gerade auch für Baden-Württemberg ist der Koalitionsvertrag gut und wichtig. Vom Bund sollen bundesweit sechs Milliarden Euro für Investitionen in Kinderkrippen, Ganztagsschulen und Hochschulen kommen. Wir bekommen für die Kommunen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe, das sind die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die die Städte und Landkreise tragen. Und wir haben eine Aufstockung der Mittel für Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro.

Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch – und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist.

Hier die Zusammenfassung der zentralen Punkte, die von der SPD durchgesetzt wurden >>>

Hier der Vertrag als PDF zum Download >>>

Nils Schmid im Interview beim RBB-Inforadio >>>

 

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