Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Anfang Mai haben wir die Bundesregierung über eine Bundesrats-Initiative erneut aufgefordert, endlich umfassende gesetzliche Änderungen für eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik auf den Weg zu verabschieden.
Damit haben wir einen neuen Anlauf für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro, gegen die Aushebelung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-)Werkverträge und gegen Missstände wie Dumpinglöhne, ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und ausufernde Minijobs unternommen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie wichtig ihr soziale Gerechtigkeit ist und ob sie wirklich gegen die Ausbeutung von Beschäftigten vorgehen will.
Dort, wo wir den Bund nicht brauchen, sind wir im Land selbst in die Offensive gegangen. Mit unserem Tariftreuegesetz tragen wir aktiv zu fairen Löhnen im Land bei. Land, Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber werden ihre Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich tariftreu verhalten. Und wir verpflichten uns bei der Auftragsvergabe selbst zu einem Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde als absolute Lohnuntergrenze.
Für die Menschen in Baden-Württemberg, die trotz guter Arbeitsmarktzahlen mit Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche zu kämpfen haben, haben wir das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ gestartet. Dabei setzen wir neue Ideen, innovative Konzepte und unkonventionelle Ansätze ein, um z.B. Langzeitarbeitslosen sowie Alleinerziehenden und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz die Rückkehr bzw. den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zur ermöglichen.