Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Veröffentlicht am 24.11.2013 in Bundespolitik„Wenn ihr das Gefühl habt: ‚Mal abwarten‘, dann ist das genau richtig“, ermunterte Andrea Nahles die Genossen in Leinfelden, sich ausgiebig mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Schließlich läge es letztendlich an der Basis, die Entscheidung zu treffen. Sie verwies auf die konkreten Erfolge bei den Verhandlungen insbesondere im sozialen Bereich: Ein sicherer, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Pflegekräfte, die Mindestrente von 850 Euro, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren, eine Deckelung der Kopfpauschale und die doppelte Staatsbürgerschaft stünden für eine klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag.
Mit großer Überzeugung warb Sigmar Gabriel in Bruchsal um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: „Wir haben intensiv und hart verhandelt und werden das bis zum Schluss fortsetzen und euch einen guten Vertrag vorlegen.“ Viele der anwesenden Mitglieder sahen sich durchaus überzeugt von der Großen Koalition, eine Genossin bringt es auf den Punkt: „Ich war mir lange nicht sicher, aber jetzt bin ich überzeugt. Opposition ist Mist!“
Gabriel wie auch Nahles warnten allerdings vor zu großem Wunschdenken: „100 Prozent SPD sind nicht drin – wie in jeder Koalition müssen wir Kompromisse eingehen.“ Der Parteivorsitzende machte dabei deutlich, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. Ein ‚Nein‘ zur Großen Koalition würde vielmehr mit Sicherheit Neuwahlen bedeuten.
Über zwei Stunden ging Sigmar Gabriel in Bruchsal auf alle Fragen der Besucher ein, was ihm mit stehendem Beifall gedankt wurde. Sein wichtigstes Anliegen gab er den Genossinnen und Genossen abschließend mit auf den Weg: „Eines muss euch klar sein, egal wie ihr euch entscheidet: Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende.“
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