Ute Vogt: „Für die Union kommt jetzt die familienpolitische Stunde der Wahrheit“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat das heute von Parteichef Kurt Beck und der baden-württembergischen Sozialdemokratin Nicolette Kressl vorgelegte Konzept zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Deutschland als „konkrete Wegweisung statt oberflächlicher Bekenntnisse“ bezeichnet. „Im Gegensatz zu den vielen umstrittenen Luftblasen in der Union nehmen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz familienpolitisch das Heft in die Hand.“
Die SPD-Vorschläge seien bedarfsgerecht, seriös finanziert und im Hinblick auf die Umschichtungen mutig in der Umsetzung, erklärte die SPD-Vizevorsitzende. Mit der auf Betreuung ausgerichteten Neuverteilung beim Kindergeld, der Senkung des steuerlichen Betreuungsfreibetrags und der Umgestaltung des Ehegattensplittings bleibe zum einen die Föderalismusreform unangetastet, so Vogt. „Zum anderen aber lässt der Bund die Länder und Kommunen, was die Finanzierung der Betreuungsplätze betrifft, nicht im Stich.“
Wenn Kanzlerin Merkel den SPD-Vorstoß nun mit den Worten kommentiere, man solle sich jetzt nicht „im Kleinklein der Finanzierung“ verlieren, dann müsse man sich fragen, ob ihre angekündigte Forcierung familienpolitischer Belange der letzten Tage wirklich ernst ge-meint ist. „Für die Union kommt jetzt die familienpolitische Stunde der Wahrheit“, so die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. „Familienpolitische Ankündigungspolitiker wie Ministerpräsident Oettinger sollten sich an der Initiative ein Beispiel nehmen.“
Andreas Reißig, Pressesprecher