Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Regierung liefert keine Antworten und Konzepte. Sie läuft den Herausforderungen hinterher. Sie bedient nur Klientelinteressen und fördert damit Politikverdrossenheit.
Die SPD steht für den Politikwechsel in Deutschland. Wir wollen den Politikwechsel für Deutschland, der die Demokratie in unserem Land und in Europa aus der Krise führt und eine gerechtere Gesellschaft schafft.
Die SPD steht für Demokratie. Wir wollen, dass Politik wieder den Vorrang vor unkontrollierbaren Finanzmärkten bekommt. Die Krise der Finanzmärkte und ungebremster Casino-Kapitalismus gefährden unsere soziale Marktwirtschaft und untergraben die Fundamente unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Finanzmärkte streng regulieren. Und wir wollen gerechte Steuern, die wir nutzen, um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren.
Die SPD steht für Gerechtigkeit. Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Bildung und Gesundheit dürfen nicht von Herkunft und Einkommen abhängig sein. Darum wollen wir mehr in die Bildung investieren und Chancen für alle von Anfang an ermöglichen. Wir wollen Familien die Unterstützung geben, die sie brauchen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und wir wollen die Bürgerversicherung, die beste medizinische Leistungen zu solidarischen Beiträgen für alle gewährleistet.
Die SPD steht für gute Arbeit. Wir wollen Arbeit zu einem gerechten Lohn, von dem man anständig leben kann. Wir wollen, dass Arbeit Sicherheit bietet und geschützt ist. Deshalb stehen wir für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Frauen und Männer und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir Sozialdemokraten wollen der Arbeit ihren Wert zurückgeben.
