Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.
Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.
"Damit ist Europas Tür für die Türkei zwar nicht für alle Zeiten dauerhaft verschlossen. Dass es momentan aber überhaupt so weit gekommen ist, bedauere ich sehr - für die türkische Gesellschaft, aber ebenso für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dennoch ist der jetzt vom Europäischen Parlament geforderte Schritt aus Gründen der Glaubwürdigkeit Europas geboten", so Peter Simon.
Evelyne Gebhardt erklärt dazu: "Wir müssen ein klares Zeichen nach Ankara senden. Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Grundwerte der Europäischen Idee. Wer vom Pfad der Demokratie abweicht und willkürlich Oppositionspolitiker verhaftet, kritische Zeitungen schließt und Andersdenkende entlässt, hat keine Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Weitere Gespräche sollten erst wieder geführt werden, wenn die Türkei auf den richtigen Weg zurückgekehrt ist."