SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“

Veröffentlicht am 18.10.2024 in Landespolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch hält eine Rede. Im Hintergrund Moderationskoffer und Flipcharts.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

 „Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.

Als zuständiger Minister hat Lucha nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Absichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu prüfen, bevor sie in Kraft treten. Er hat sie zu stoppen, wenn die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die Krankenhäuser oder den Rettungsdienst nicht hinnehmbar sind, oder muss einen Kompromiss aushandeln. Im Fokus müssen dabei die Positionen der Betroffenen stehen und nicht nur die Pläne der Kassenärzte.

 Wer sich wie Minister Lucha vor Abschluss dieser Prüfung mit der Kassenärztlichen Vereinigung verbündet, hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden.“

 

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