Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.
„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Partei hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, in betroffenen Kommunen Unterschriften zum Erhalt der Notfallpraxen zu sammeln. Auch in SPD-Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen können Unterschriften abgegeben werden. Diese sollen an Minister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung überreicht werden. Bislang sind laut Schätzung der Partei in kurzer Zeit bereits über 1.000 Unterschriften zusammengekommen.
In den sozialen Medien beteiligen sich über 100 SPD-Gliederungen, Abgeordnete und Mandatsträger an einer Kampagne. Außerdem hat die Partei ihre Mitglieder dazu aufgerufen, an der Demo am kommenden Montag bei der Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg teilzunehmen. Zahlreiche Protestfahrten mit betroffenen Bürgern aus dem ganzen Land werden erwartet – einige (Ober-)Bürgermeister im Land chartern gar ganze Busse.
Am Samstag verabschiedete der SPD-Landesvorstand einen Beschluss, in dem er sich für den Erhalt der Notfallpraxen ausspricht und Sozialminister Lucha und die Landesregierung zum Handeln drängt. „Minister Lucha wusste von den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung und hat gehofft, sie aussitzen zu können. Nicht mit uns. Lucha ist in der Pflicht, diesen Kahlschlag zu verhindern. Er unterstützt das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung zu Lasten der Bürger schon viel zu lange“, so SPD-Landeschef Stoch.
Notfalls müsse die baden-württembergische Landesregierung Minister Lucha zum Handeln anweisen. „Ministerpräsident Kretschmann muss sich endlich mit diesem Thema befassen. Dass er selbst keine Aussage zur ambulanten Notfallversorgung treffen will und allein auf den Gesundheitsminister verweist, ist ein politisches Armutszeugnis“, heißt es in dem Parteibeschluss.
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