DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Die Bewältigung dieser Herausforderungen verlangt nach neuen Instrumenten und einer Politik, die anpackt und unser Land bestmöglich für die Zukunft aufstellt. Baden-Württemberg muss ein starker Industriestandort bleiben. Beim Bau der Autos der Zukunft muss Baden-Württemberg in allen Technologien führend sein, genauso wie bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Mit einer starken Industrie wollen wir auch in Zukunft gute und sichere Arbeit für möglichst viele Menschen und Wohlstand für Baden-Württemberg sichern.

Baden-Württemberg braucht einen Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken. Das Land muss zur Unterstützung von Industrie und Wirtschaft einen Transformationsfonds auflegen, dessen Fördermittel es Unternehmen finanziell ermöglichen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen, sei es über Maßnahmen der energetischen Sanierung oder gar auf dem Weg in eine industrielle Energieautarkie. In der Kasse des Landes Baden-Württemberg liegt ein Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr in Höhe von über 6 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln kann der Transformationsfonds für Unternehmen mit Standort in Baden-Württemberg finanziert werden, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen. Wenn das viel kleinere Saarland einen Transformationsfonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro auflegen kann, dann muss der Anspruch Baden-Württembergs sein, mindestens diesen Betrag für den Umbau zur Verfügung zu stellen. Der Transformationsfonds muss in bestehende Programme des Landes (bspw. InvestBW) integriert werden, um so deren Spektren sowohl quantitativ als auch qualitativ zu erweitern. Transformation für Baden-Württemberg bedeutet auch, innovative Neuansiedlungen zu unterstützen. Daneben muss es einen Weiterbildungsfonds des Landes geben, der die Transformation von Unternehmen auf der Ebene der Weiterqualifizierung von Beschäftigten begleitet. Der Transformationsfonds soll sicherstellen, dass Baden-Württemberg zukünftig ein entscheidungsfreudiger und tatkräftiger Partner für lohnende Investitionen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft darstellt.

Ein erfolgreicher Wandel braucht einen aktiven Staat. Die Bewältigung der Krise ist eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Bund. Die SPD setzt in der Bundesregierung entscheidende Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Wandels, gerade in Baden-Württemberg kommt aber auch der Landespolitik eine entscheidende Rolle zu. Die besondere industrielle Struktur unseres Landes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gestaltung des Strukturwandels verlangen einen aktiven Staat. Als SPD Baden-Württemberg wollen wir an starken industriellen Strukturen im Land festhalten, diese ausbauen und im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation weiterentwickeln.

Beschäftigung muss gesichert und Weiterbildung gefördert werden. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Beschäftigungssicherung an oberster Stelle stehen. Daher sind alle industriepolitischen Maßnahmen darauf auszurichten, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue, gleichwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die derzeitige Situation muss Anlass sein, die Weiterbildung zu stärken und von Landesseite Instrumente bereitzustellen, um die Qualifizierung von Beschäftigten zu unterstützen, damit sie und die Unternehmen in der Lage sind, die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist eine wichtige Voraussetzung, um Unternehmen für Neuansiedlungen in Baden-Württemberg zu gewinnen. 

Mitbestimmung und Tarifbindung müssen weiter gestärkt werden, auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um Fachkräfte. Der Standort Baden-Württemberg ist auch deshalb so erfolgreich, weil Mitbestimmung und Tariftreue Grundpfeiler der hiesigen Industrie sind. Für uns gilt: Wir wollen auch im Wandel eine Perspektive auf gute und sichere Arbeit für alle bieten – um diesen Erfolg zu erreichen, müssen Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräte zusammenarbeiten.

Baden-Württemberg muss das Musterland des ökosozialen Umbaus der Industrie werden. Für uns passen Industrie und Umweltschutz zusammen. Grün-schwarz versagt jedoch beim Ausbau erneuerbarer Energien und muss kräftig investieren, um energie- und industriepolitisch aufzuholen. Ausgerechnet im grün-geführten Baden-Württemberg besteht beim Ausbau der regenerativen Energieinfrastruktur massiver Nachholbedarf. Der raschere Umstieg auf erneuerbare Energien muss endlich vorangetrieben werden; gleichzeitig muss Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hierfür müssen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut und mehr Standorte für Windkraft ausgewiesen werden. Zudem muss die baden-württembergische Industrie stärker darin unterstützt werden, sich unabhängig von Energielieferungen (Gas/Kohle) aus autokratischen Staaten zu machen.

Gerade auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Bewältigung des Transformationsprozesses durch einen handlungsfähigen Staat unterstützt werden. Sie sind der Schlüssel für die dauerhafte Innovationskraft Baden-Württembergs. Hierzu müssen die Institutionen im Bereich des Technologietransfers stärker miteinander vernetzt werden. Weiterhin fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, ausgestattet mit Investitionsmitteln, die KMU unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Auch der von uns geforderte Transformationsfonds soll gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Aufgrund der aktuellen Situation muss das Land direkte, bedarfsorientierte Soforthilfen und Bürgschaften zur Verfügung stellen und unbürokratisch dafür Sorge tragen, dass Betriebe nicht in die Insolvenz gehen.

Landesvorstandsklausur der SPD Baden-Württemberg, 11.03.23, Titisee-Neustadt