Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“
Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger vor dem baden-württembergischen Gemeindetag als „bildungspolitische Bankrotterklärung“ der Landesregierung bezeichnet.
In Leinfelden-Echterdingen habe Oettinger unter anderem ausdrücklich betont, dass „mehr Lehrer nicht drin sind“, berichtete der SPD-General. „Das ist eine Verhöhnung aller Eltern, die gerade 54.000 Unterschriften für kleinere Klassen gesammelt haben“, erklärte Tauss dazu.
Außerdem habe der Ministerpräsident erläutert, bei der Schaffung von Ganztagesschulen künftig allein auf die Kommunen zu setzen. Dies bedeute nichts anderes, als dass sich die CDU komplett aus der Landesförderung von Ganztagsschulen verabschiedet. „Im Hinblick auf die vormaligen Zusagen Oettingers für den flächendecken Ausbau von Ganztagesschulen ist dies nichts anderes als ein gebrochenes Wahlversprechen“, so Tauss.
Darüber hinaus kritisierte der SPD-General den Einsatz Oettingers für das so genannte Betreuungsgeld. „Damit würden ausgerechnet diejenigen Kinder aus der Kita ferngehalten, die am dringendsten auf die individuelle Förderung durch Erzieherinnen und Erzieher angewiesen sind“, so Tauss. „Wir werden es nicht zulassen, dass Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten, weil ihre Eltern dafür bezahlt werden, dass sie ihr Kind nicht in die Krippe geben.“
Homepage SPD-Landesverband
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de