Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
16.07.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Vereinsfördermittel im Haushaltsplan 2008 erhöhen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises will angesichts der positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2007 für das Jahr 2008 eine maßvolle Erhöhung der Ansätze für die Sportkreise und für den Kreisjugendring beantragen; dies kündigte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck im Zusammenhang mit der Eckwerteberatung zum Haushaltsplan für das nächste Jahr an.
11.07.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Aufgabenwahrnehmung nach SGB II.
Mit einem konkreten Antrag will die SPD-Kreistagsfraktion Klarheit darüber herbeiführen, wie die Wahrnehmung der Aufgabe nach SGB II im Rhein-Neckar-Kreis weitergeführt werden soll; als Arbeitsgemeinschaft zwischen Sozialamt und Agentur für Arbeit oder wie seither getrennt.
30.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Expertenanhörung zu Arbeitslosengeld II
Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist? Diese entscheidende Frage bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion auch nach der jüngsten Expertenanhörung im Sozialausschuss des Kreistages völlig unbeantwortet.
17.06.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken.
Während in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.
24.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Drei wichtige Punkte bestimmten die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Kreistages in Angelbachtal.
Dies war zum einen die Stellungnahme zur Evaluierung der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform. Zum zweiten die Stellungnahme zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006. Und zum dritten die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes.
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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