Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
11.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Jugendsozialarbeit an Schulen: Eine Finanzierungspflicht durch das Land besteht nicht.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnt die Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen ohne Wenn und Aber ab.
19.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Autobahnpolizeirevier Sinsheim erneut von Schließung bedroht.
Breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.
Sinsheims ehemaliger Erster Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Beck hat gemeinsam mit Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und früherer Leiter des Autobahnpolizeireviers Sinsheim, und Fred Frank, Initiator und Leiter des Sinsheimer Seniorentreffs, eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim gestartet.
05.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
"Arbeitsgemeinschaft" oder "Getrennte Aufgabenerledigung" bei HARTZ IV?
SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.
Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?
04.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
25.03.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Jugendsozialarbeit an Schulen.
Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"
Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.
Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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