Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.04.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
24.04.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts
„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.
19.03.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Luisa Boos: "Wir müssen Kinder vor Armut schützen"
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:
„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“
10.03.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Erneuerung mit Leben füllen
Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.
10.03.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei
Ein Kommentar von Daniel Born
„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“
News-Ticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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