14.01.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bundestag: Katja Mast neue Vorsitzende der Landesgruppe
SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist am Montagabend von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie folgt auf Christian Lange, der diese Funktion seit 2002 inne hatte und nach seiner jetzigen Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium nicht wieder zur Verfügung stand.
13.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Spitzentreffen: Auftakt zum Wahlkampfjahr 2014
Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“
13.01.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Unterrichtsversorgung an allen Schularten verbessert
Die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen des Landes habe sich im laufenden Schuljahr 2013/2014 im Vergleich zum Schuljahr zuvor landesweit verbessert, erklärte Kultusminister Andreas Stoch. Das habe eine erste Auswertung der amtlichen Schulstatistik ergeben. Damit hätten sich die Entscheidungen zur Umschichtung von Stellen und zur Stärkung des Ergänzungsbereichs positiv ausgewirkt. Die beruflichen Schulen seien so gut mit Lehrerstellen ausgestattet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das strukturelle Unterrichtsdefizit sei auf ein historisches Tief gesenkt worden.
11.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Spitzentreffen: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014
Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.
Präambel
Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.
11.01.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD steht hinter Bildungsplanreform 2015: Akzeptanz von sexueller Vielfalt
Resolution des Spitzentreffens der SPD Baden-Württemberg am 11. Januar 2014
Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der derzeit vom Kultusministerium entwickelten Bildungsplanreform 2015. Die in der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aufgestellten Behauptungen sind falsch und diskriminierend.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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