13.09.2013 in Politik von SPD-Landesverband
Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.
Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!
12.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Bundesgartenschau 2023 wird ein Gewinn für die Metropolregion
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar spricht sich mit Nachdruck für die Durchführung der Bundesgartenschau im Jahre 2023 in Mannheim aus. Die Bundesgartenschau 2023 soll unter dem Motto „Mannheim verbindet“ aus ehemaligen Militärflächen einen integrativen Grünzug mit den Aspekten modernes Wohnen, Leben und Arbeiten entwickeln. Dieser Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung wird in den kommenden Jahren deutschlandweite Strahlkraft entwickeln. Davon profitiert die gesamte europäische Metropolregion Rhein-Neckar.
12.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat nichts für die Zukunft unseres Gesundheitswesens zustande gebracht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat heute von Vertretern der Zahnärzte und des Beamtenbunds in Baden-Württemberg geäußerte Kritik an der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Durch die Bürgerversicherung schaffen wir die Zweiklassenmedizin ab, garantieren eine gute Versorgung für alle und sichern eine verlässliche Finanzierung. Ich will in keinem Land leben, wo der Geldbeutel und die Versichertenkarte über die gesundheitliche Versorgung oder den Zeitpunkt des Termins beim Facharzt entscheidet“, betonte Mast.
10.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Klartext in Ulm: 4000 Menschen erleben Peer Steinbrück!
Vor 4000 Menschen hat Peer Steinbrück am Dienstagabend auf dem Münsterplatz in Ulm Klartext gesprochen. „Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden“, rief der SPD-Kanzlerkandidat der SPD den begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zu.
10.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Peer Steinbrück in Mannheim bei der S&D-Fraktion
Bei einem Kongress der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament hat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade der Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich für die europäische Wirtschaftskrise Verantwortlichen weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte der Kanzlerkandidat in Mannheim. „Die Analyse der Krise ist falsch“, so Peer Steinbrück.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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