15.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Staatliche Schulämter melden positive Reaktionen auf den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung

Das Gesprächsklima zwischen Lehrkräften und Eltern an den Grundschulen im Land ist deutlich besser geworden, seitdem die Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gestrichen hat. Das ist das wichtigste Ergebnis einer neuen Umfrage des Kultusministeriums bei den Staatlichen Schulämtern.

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15.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildungsminister Stoch stellt Anmeldezahlen für weiterführende Schulen vor

Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die vorläufigen landesweiten Anmeldezahlen an den verschiedenen weiterführenden Schularten vorgestellt. Landesweit wurden nach diesen Ergebnissen 44,5 Prozent der Kinder für das Gymnasium angemeldet, 36,7 Prozent für die Realschule, 12,1 Prozent für die Haupt-/Werkrealschule und 6,6 Prozent für die Gemeinschaftsschule.

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15.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Bei uns sind die Interessen des Mittelstands in guten Händen“

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“

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12.04.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

vorwärtsEXTRA: Absenkung des Wahlalters: Chance und Notwendigkeit

Vor wenigen Tagen hat der Stuttgarter Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre verabschiedet. Auf Initiative der SPD und auf Grundlage des grün-roten Koalitionsvertrags haben wir damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich junge Menschen in Baden-Württemberg in Zukunft stärker beteiligen können. Dies zeigt: Wir nehmen Jugendliche, ihre Anliegen und ihre Interessen sehr ernst.

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12.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

vorwärtsEXTRA: Ute Vogt: Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien

Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.

Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.

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