01.05.2011 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro entlastet Staat um über sieben Milliarden Euro
Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie (PDF), die das Beratungs- und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.
30.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Rhein-Neckar: Kreispolitiker und Brühler Bürger auf politischer Bildungsreise in Berlin
Ziele der sozialdemokratischen Rhein-Neckar-Kreisrätinnen und -Kreisräte, die auf Einladung von Lothar Binding MdB in Berlin weilten, waren unter anderem der Deutsche Bundestag, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Willy-Brandt-Haus. Mit den Referenten waren sich die Kreis-Politiker einig, dass die deutsche Demokratie auf „kommunalen Wurzeln“ aufgebaut sei, die auch und gerade die SPD wieder stärken müsse.
29.04.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
Thilo Sarrazin: Nachgefragt bei Andrea Nahles
Andrea Nahles Beitrag zu Thilo Sarrazins Parteiordnungsverfahren war einer der meist kommentierten Artikel auf spd.de der letzten Woche. Redakteurin Alix Faßmann stellte der SPD-Generalsekretärin in ihrem Videoblog eine Auswahl von kritischen User-Fragen und bekam ausführliche Antworten.
28.04.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
Soziale Gerechtigkeit durch mehr Umweltschutz: 50 Jahre „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“
„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Mit diesen für die eigenen Leute, den politischen Gegner und die Öffentlichkeit völlig überraschenden Worten erhob Willy Brandt 1961 Umweltschutz zum einem vorrangigen politischen Ziel der SPD. Weil es meist die sozial schlechter gestellten Menschen und vor allem deren Kinder waren und sind, die unter Umweltverschmutzung wie Schadstoffen und Lärm zu leiden haben. Für die SPD als „Anwalt der kleinen Leute“ war Umweltschutz stets Politik für mehr Lebensqualität. Das ist unsere besondere Motivation für Umweltschutz und Verpflichtung für sozialdemokratische Politik heute wie 1961.
27.04.2011 in Service von SPD Rhein-Neckar
Der Wechsel beginnt: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg
Der 85-seitige Koalitionsvertrag (PDF), so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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