08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
08.02.2010 in Service von SPD Rhein-Neckar
Online spenden für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis
Die SPD Baden-Württemberg stellt ihren Gliederungen (Kreisverband, Ortsverein) ab sofort das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de zur Verfügung; hierzu muss an die URL http://spenden.spd-bw.de die Nummer der jeweiligen Gliederung angehängt werden, wie im entsprechenden Dokument vermerkt (ausführliche Anleitung unter www.spd-bw.de).
Die entsprechende URL für Onlinespenden an die SPD Rhein-Neckar lautet:
08.02.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD
Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
06.02.2010 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
100 Tage schwarz-gelbe Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
06.02.2010 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar
Herzliche Einladung zum Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!
Herzliche Einladung zum
Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar
mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
am Samstag, den 27. Februar 2010
um 15.30 Uhr in 68535 Edingen-Neckarhausen,
Eduard-Schläfer-Halle (Am Freizeitbad), Hauptstr. 356.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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