19.05.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD: Wahlkampf in den Städten und Gemeinden stark von der Landespolitik beeinflusst
Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"
Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"
13.05.2009 in Presseecho von SPD-Landesverband
Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
08.05.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
05.05.2009 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Europawahlkampf: SPD startet Bustour durch Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg startet am kommenden Freitag, dem 8. Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Um die Mittagszeit – zwischen 12.30 und 14.00 Uhr – wird der SPD-Landesverband in Stuttgart den Startschuss für eine Tour von vier Wahlkampfbussen geben, die in den nächsten Wochen quer durch Baden-Württemberg im Einsatz sein werden.
30.04.2009 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar wahrt Kontinuität.
Die SPD Rhein-Neckar wird den unter Lars Castellucci eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Dies bekundete der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach dem Rückzug des langjährigen Kreisvorsitzenden. Die komplette Neuwahl des Führungsgremiums findet turnusgemäß auf der Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2009 in Hockenheim statt. Bis dahin wurde Castelluccis Stellvertreter Thomas Funk beauftragt, die Aufgaben des Kreisvorsitzenden wahrzunehmen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem Castellucci nach zehn Jahren Vorstandsarbeit sein Amt früher als vorgesehen zur Verfügung gestellt hatte, um sich ganz seinen Aufgaben im Wahlkampf zu widmen. Der promovierte Sozialwissenschaftler ist Spitzenkandidat der SPD Wiesloch bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni und tritt im September für die Partei im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar an.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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