16.08.2007 in Politik von SPD Rhein-Neckar
Ausbildungsstellen bleiben knapp
Trotz Aufschwung und Engagement der Arbeitsagentur, Ausbildungsstellen bleiben knapp.
12.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Finanzierung REHA-Kliniken.
Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.
08.08.2007 in Ortsverein von SPD Rhein-Neckar
Autobahnpolizeirevier Sinsheim.
Nachdem sich sowohl Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch das Regierungspräsidium Karlsruhe in der Angelegenheit "Autobahnpolizeirevier Sinsheim" offensichtlich definitiv für eine Auflösung verbunden mit einer Verlagerung nach Walldorf entschieden haben, bleibt uns nur noch die "Politische Schiene", um unser Anliegen durchzusetzen, so Helmut Beck für die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim.
04.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Bericht aus der Kreistagsfraktion
Die Kreisfinanzen im laufenden und voraussehbar auch im nächsten Jahr entwickeln sich spürbar positiv und eröffnen uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahren nicht hatten, so Uwe Kleefoot (Weinheim), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei seiner Stellungsnahme zum 1. Budgetbericht 2007 und zur Eckwerte-Prognose zum Haushaltsplan 2008 im Rahmen der Juli-Sitzung des Kreistages.
04.08.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD- Fraktion gegen Teilprivatisierung der Bahn.
Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"
Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de