Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
16.12.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD-Fraktion entlastet Gemeinden und setzt Forderung auf zwei zusätzliche sozialwissenschaftliche Gymnasien durch
Dem finanzpolitischen Kurs der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten schlossen sich in den Haushaltsberatungen die übrigen Fraktionen an, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden deutlich abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnte, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In vielen Gemeinden tagen schon Sparrunden, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck. Da tut diese Entlastung bei der Kreisumlage gut.
18.10.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagssitzung in Schwetzingen: SPD-Kreistagsfraktion will Kreisumlage senken
Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009, die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beraten werden, halten die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten für eine Bestätigung ihres Kurses, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck.
07.10.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagsfraktion moniert Unterrichtsversorgung im Rhein-Neckar-Kreis
Nachdem nun auch das Schwetzinger „Kreis-Bildungszentrum“ saniert und erweitert ist, rückt wieder die Unterrichtsversorgung der Berufsschulen in den Mittelpunkt: Nach ersten Meldungen soll es auch im neuen Schuljahr schon wieder Unterrichtsausfall in hohem Maße geben, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck erfahren.
Für seine Fraktion beantragte er beim Landkreis, über die Situation der Unterrichtsversorgung anhand dann vorliegender Zahlen im nächsten Schulausschuss zu sprechen: „Was nützt es, wenn wir von Kreis-Seite hochwertige Klassenräume und neuartige Maschinen anschaffen, wenn sie dann aufgrund von Lehrermangel nicht genutzt werden?“ fragte auch die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt in einer Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion. Man werde auch an dem Antrag festhalten, für alle Berufsschulzentren mindestens einen Schul-Sozialarbeiter einzustellen.
05.09.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Willy-Brandt-Medaille für Helmut Beck
Junge und alte, frischgewählte und nicht mehr angetretene Kreisrätinnen und Kreisräte sowie Kreisvorstandsmitglieder der SPD Rhein-Neckar von Hemsbach bis Reilingen und von Brühl bis Sinsheim trafen sich auf Einladung des neuen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Göck, auf der Brühler Kollerinsel zu einer lockeren, sommerlichen Runde.
Nachdem der Gastgeber und Brühler Bürgermeister im „Pferdeland Kollerinsel“ den linksrheinischen Teil der Brühler Gemarkung vorgestellt und die Funktion der Insel als Hochwasserschutzpolder für die Rhein-Unterlieger erläutert hatte, stellte der Fraktionsvorsitzende den Anwesenden die neuen Kreisräte vor, darunter Lars Castellucci (Wiesloch), Gerhard Jungmann (Ketsch), Stella Kirgiane Efremidis (Weinheim), Hans-Jürgen Moos (Meckesheim), Hans-Peter Müller (Schwetzingen) und Winfried Schimpf (Neckargemünd). Dieter Gummer (Hockenheim) und Thomas Zachler (Edingen) waren urlaubsbedingt nicht dabei.
29.07.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD-Kreistagsfraktion will Kreisumlage senken
Eine klare Ansage zur Haushaltsplanung 2010 hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis dem Landrat und den übrigen Fraktionen auf den Weg gegeben. Bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg forderte Uwe Kleefoot, SPD-Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte (von 32,9 auf höchstens 30,9%).
News-Ticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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