Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
25.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kreistagsfraktionen nehmen Ministerpräsident Günter H. Oettinger beim Wort
Im Jahre 2005 hat das Land das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende und bewährte Modell einer Drittelfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen aufgekündigt und sich mit fadenscheinigen Argumenten ganz aus der finanziellen Mitverantwortung dieser unverzichtbaren Einrichtung zurückgezogen. Angesichts der dadurch entstandenen massiven Finanzierungsprobleme haben die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Anregung von Helmut Beck (Sinsheim) vor zwei Jahren eine gemeinsame Initiative gestartet mit dem Ziel, die Landesregierung zu einer Wiederaufnahme der Mitfinanzierung zu veranlassen.
17.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen
SPD-Kreistagsfraktion fordert finanzielle Beteiligung des Landes ein.
Vor dem Hintergrund des dramatischen Massakers von Winnenden mit 15 Toten steht das Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" in Baden-Württemberg erneut und zu Recht auf dem Prüfstand. Nachdem sich das Land ab dem Schuljahr 2006/2007 vollständig und mit fadenscheinigen Begründungen aus der Mitfinanzierung dieser unverzichtbaren Aufgabe verabschiedet hat und Sozialministerin Monika Stolz erklärte, dass Schulsozialarbeit für sie kein Thema sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag initiiert mit dem Ziel, das Land zu einem Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung zu bewegen. Ohne jeden Erfolg.
01.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Sonderschulen: Kultusminister Helmut Rau stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest.
Die Elternvertreter an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises beklagen eine massive Unterversorgung im Bereich der Ausstattung mit Lehrkräften. Kultusminister Helmut Rau hingegen stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest. Ein krasser Widerspruch, der aufgeklärt werden muss, so die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt.
30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Landrat und Fraktionsvorsitzende beraten über Vorziehen geplanter Maßnahmen
Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
12.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Änderung der Verpackungsverordnung seit 1. Januar 2009
Forderung der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Jahresbeginn 2009 umgesetzt.
Es sind zwischenzeitlich fast 3 Jahre ins Land gegangen seit die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel eine Novellierung der sog. Verpackungsverordnung in der Weise anregte, die Anschlusspflicht an das "Duale System" oder an ein anderes flächendeckend angelegtes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen auf alle Betriebe auszudehnen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen (z. B. Zahnpastaschachteln).
News-Ticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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