Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.

Erforderlich sei eine verpflichtende gesetzliche Regelung. Die Ministerin kündigte eine erneute Bundesratsinitiative an, die die Bundesregierung zwingen soll, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten und die „schreiende Ungerechtigkeit gegenüber Frauen“ zu beenden.

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Baden-Württemberg sind nach wie vor sehr hoch. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen bei gleicher Ausbildung und gleicher bzw. vergleichbarer beruflicher und sonstiger Qualifikation immer noch zwischen acht und zwölf Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „Das ist eine unglaubliche Herabwürdigung der Leistungen von Frauen in unserem Land, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, so Ministerin Altpeter. Sie strebe eine Arbeitswelt ohne Diskriminierung und mit gleichen Chancen für Frauen und Männer in Baden-Württemberg an.

Deshalb hat Baden-Württemberg auf Initiative von Ministerin Altpeter bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der Entgeltungleichheit eingebracht, die jedoch von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden ist. „Wir haben einen gangbaren Weg aufgezeigt, um die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt aufzubrechen. Durch ihr Nichtstun hat die Bundesregierung bewiesen, dass es ihr mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft nicht ernst ist“, stellt Altpeter bedauernd fest.

Den Vorschlag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen über freiwillige Regelungen in der Wirtschaft und zwischen den Tarifparteien zu beenden, nennt sie „bestenfalls naiv“. Wie unwirksam solche Selbstverpflichtungen seien, könne man an der niedrigen Zahl von Frauen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft sehen. Die Wirtschaft habe zehn Jahre Zeit gehabt, daran etwas zu ändern – so gut wie nichts sei passiert. In den Top-100-Unternehmen liege der Frauenanteil bei den Vorstandspositionen nach wie vor bei unter einem Prozent.

Altpeter: „Deutschland braucht endlich eine gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien. Nur mit einer gesetzlichen Quote wird es gelingen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in einem akzeptablen Zeitraum angemessen zu erhöhen.“ Die Ministerin wies darauf hin, dass Baden-Württemberg seine Hausaufgaben im Gegensatz zur Bundesregierung gemacht habe. „Mit der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes werden wir die Quote weiblicher Führungskräfte in der Landesverwaltung deutlich erhöhen. Außerdem werden wir die Aufsichts- und Verwaltungsräte von landeseigenen Unternehmen schrittweise paritätisch besetzen“ so die Ministerin.