27.08.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Neuer Wagniskapitalfonds für junge Unternehmen
Das Land Baden-Württemberg schließt im Rahmen seiner Gründeroffensive eine Lücke bei der Finanzierung von jungen Unternehmen. Der neue Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg kann ab sofort für junge, innovative Unternehmen im Land Mittel von bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld wird in Form von Minderheitsbeteiligungen in technologieorientierte Unternehmen investiert, die sich in der schwierigen Start-Up-Phase nach ihrer Gründung befinden. In dieser sind die nötigen Investitionen und gleichzeitig die operativen Verluste oft noch besonders hoch.
20.08.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Voller Erfolg in der Haushaltspolitik
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
29.07.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mast: Vorbildliche Bildungspolitik in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
29.07.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Inklusion: Wir wollen Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
25.07.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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