27.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Auf der Seite der Gewerkschaften: Solidarität im aktuellen Tarifkonflikt

Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von verdi und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:

„Nach dem zurückhaltende Abschluss 2010, der noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen hat, muss dieses Jahr Geld in die Taschen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Geld, das den deutschen Binnenmarkt stärkt, Geld, damit im öffentlichen Dienst auch künftig gute Leute anheuern und Geld, weil es die Gerechtigkeit gebietet. 200 Euro mindestens sind wichtig für die unteren Lohngruppen, insbesondere für die Frauen. Das ist ein praktischer Beitrag jenseits des Beklagens am 8. März und am equal pay day. Die nächsten Milliarden sind für uns!“

Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, Mitglied des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt in der Metallbranche:

"Die IG Metall fordert eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. Klar ist, die Unternehmen haben nach der Krise bestens verdient. Deshalb wollen wir nach Jahren moderater Einkommenssteigerungen spürbare Entgeltsteigerungen durchsetzen. Mehr Geld wäre aber zu wenig. Auch Leiharbeiter wollen feste Jobs, statt stets in Unsicherheit zu le- ben. Deshalb brauchen wir eine verbesserte Mitbestimmung für Betriebsräte. Wir wollen Sicherheit für alle. Deshalb fordern wir, dass junge Menschen nach der Ausbildung nicht nur befristet übernommen werden, sondern eine sichere Perspektive bekommen.“

26.03.2012 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Halbzeitbilanz der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Kreisumlage gesenkt / JobCenter Rhein-Neckar endlich am Start

„Wir haben ein klares Profil in der Kreispolitik gewonnen“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck die bisherige politische Arbeit seit 2009 im Kreistag Rhein-Neckar zusammen: „Wir haben die Kreispolitik im Sinne der Kreisgemeinden und benachteiligter Menschen mitbestimmt.“

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21.03.2012 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Polizeireform – warum und wie?

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Thomas Funk hatte zur Diskussion eines höchst aktuellen Themas zu einer Veranstaltung nach Sinsheim eingeladen. Viele Kommunalpolitiker und vor allem direkt Betroffene, Polizisten im weitesten Sinne, waren der Einladung gefolgt. Vom Redner des Abends, Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall erwarteten sie Erläuterungen zur geplanten Polizeireform im Land und suchten Gelegenheit, ihre Standpunkte klarzumachen.

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21.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium stellt 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“

Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.

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21.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Reinhold Gall: „In Baden-Württemberg immer weniger Jugendliche kriminell“

„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.

Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.

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