16.10.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Mitgliederbefragung: SPD-Landesvorstand beschließt genaues Prozedere
Ute Vogt: „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei gemacht. Bisher bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Vorsitz der Landes-SPD. „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“, so die amtierende Landeschefin Ute Vogt.
12.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Das Bürgergeld - Sozialkürzung à la FDP
Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.
12.10.2009 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar setzt auf Basisdemokratie: Der Basta-Politik muss ein Ende gesetzt werden
Klare politische Botschaften und ein größerer Einfluss der Basis auf die Zielsetzung der Partei dies sind die Folgerungen der SPD Rhein-Neckar aus der Bundestagswahl. „Es gibt an diesem Wahlergebnis nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk auf der ersten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar nach der Bundestagswahl und forderte ein Ende der Basta-Politik. Den Bundestagskandidaten Binding, Castellucci und Henn bescheinigte er einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Allerdings sei gegen den Trend kaum „was zu machen gewesen“.
So habe die SPD allein bei den Zweitstimmen auf Kreisebene im Vergleich zu 2005 über 40.000 Stimmen eingebüßt. „Wir haben bundespolitisch an Glaubwürdigkeit verloren. Dafür gibt es keine Ausreden“, so Funk. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und der Jusos empfahlen, sich künftig wieder mehr auf die Belange der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Statt „Weiter so“ sei mehr Offenheit und Basisbeteiligung angesagt.
10.10.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar
Video: Sigmar Gabriel zur Kandidatur als Parteivorsitzender der SPD
Auf der Pressekonferenz nahm Sigmar Gabriel Stellung zur Nominierung als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der SPD.
09.10.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Landesvorsitz: Findungskommission schlägt Mitgliederbefragung vor
Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de