15.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Arbeitskonferenz treibt Vorbereitungen für Kommunalwahlen 2009 voran
Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“
Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses
13.03.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD fordert eine Bröschüre über die vorhandenen Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet
Angesichts der Tatsache, dass im Rhein-Neckar-Kreis derzeit bereits der prognostizierte Bedarfswert für das Jahr 2010 um über 600 Dauerpflegeplätze übertroffen ist, werden aus dem Kreishaushalt auch künftig ausschließlich Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen und keine Neubaumaßnahmen gefördert. Innerhalb der Rhein-Neckar-Kreises besteht jedoch immer noch ein zahlenmäßig sehr unterschiedliches Angebot was bedeutet, dass in einzelnen Planungsräumen noch Platzbedarf besteht, während in den weitaus meisten Bereichen ein Überangebot vorhanden ist.
13.03.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Gratulation
Namens der SPD-Kreistagsfraktion gratuliere ich unserem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar, Lars Castellucci, ganz herzlich zur erfolgreichen Promotion. Künftig also Dr. Lars Castellucci. Wir wünschen Lars auf seinem weiteren Lebensweg viel Glück und insbesondere auch Erfolg zur Erreichung seiner politischen Ziele. Unsere Gratulation verbinden wir mit einem Dankeschön für die überaus gute und zielgerichtete Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren.
Helmut Beck, Fraktionsvorsitzender
10.03.2008 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Grünstein für Abschaffung der Grundschulempfehlung
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.
09.03.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Geplante Pflegestützpunkte in der Kritik
4.000 sogenannte Pflegestützpunkte sollen im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über die Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in der Bundesrepublik neu eingerichtet werden. Ein bürokratisches Monster, das jährliche Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich erfordern wird. Geplant ist je 20.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt, der ausschließlich beratend tätig sein soll.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de