31.10.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Pendlerpauschale: Ministerpräsident soll „Fundamentalopposition“ aufgeben
Ute Vogt: „Herr Oettinger wäre gut beraten, er würde endlich einmal im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land handeln“
31.10.2007 in Politik von SPD Rhein-Neckar
Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Hamburg
Die SPD ist neu aufgestellt, unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Das ist zunächst einmal die nüchterne Bilanz des dreitägigen Bundesparteitags der SPD im Hamburger Congress Centrum. Aus Rhein-Neckar waren Lars Castellucci, Carsten Gilbert, Rosa Grünstein, Stella Kirgiane-Efremidis, Stefan Rebmann und Gert Weisskirchen unter den Delegierten. Unter den Zuschauern fanden sich Bürgermeister Gerhard Greiner aus Neulußheim, der Schriesheimer Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und Hannelore und Hans von Steht aus Sandhausen.
30.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
MVV akzeptiert neue Müllverbrennungspreise.
Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.
29.10.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Landes-SPD mit Ergebnissen des Hamburger Bundesparteitags zufrieden
Ute Vogt: „Wir haben gute inhaltliche und personelle Akzente gesetzt“
29.10.2007 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar
Wilhelm-Dröscher-Preis
Im Rahmen des Wilhelm- Dröscher- Preises sind die WebSozis auf dem Bundes- Parteitag in Hamburg mit dem Internetpreis ausgezeichnet worden.
WebSozis gewinnen Internetpreis
Herzlichen Glückwunsch für diese Anerkennung allen, die sich an der ehrenamtlichen Arbeit für die Verbreitung des Internets in den Gliederungen der SPD beteiligen.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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