Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
02.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion
Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.
13.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Halbjahresbilanz beim Kinderschutz-Notruf 112
Aus der gesamten Bundesrepublik erreichen uns Anfragen über den erst vor Kurzem vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichteten "Kinderschutz-Notruf 112". Dies stellte Landrat Dr. Jürgen Schütz wenige Tage nach Veröffentlichung der Notrufnummer und des damit verbundenen ebenso einfachen wie auch wirkungsvollen Systems durch die Medien fest. Wir werden geradezu überhäuft mit Fragen, wie es zu dieser bislang in der gesamten Republik wohl einmaligen Einrichtung gekommen ist und wie diese in der Praxis funktioniert. So der Stand im Mai diesen Jahres. Anlass genug für SPD-Fraktionschef Helmut Beck, der diese Idee entwickelt und durchgesetzt hat, und Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, eine Halbjahresbilanz zu ziehen.
10.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Kleinkinderbetreuung für viele Eltern unbezahlbar!
Schon seit längerer Zeit befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion und hier insbesondere der Arbeitskreis Jugendhilfe mit den Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Nun hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Jugendhilfeausschuss die Kosten für die verschiedenen Betreuungsformen zusammengestellt; mit einem erschreckenden Ergebnis. Unsere Befürchtungen sind in geradezu niederschmetternden Weise bestätigt worden, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei der jüngsten Ausschusssitzung. So betragen die monatlichen Beiträge bei den Krippengruppen je nach Betreuungszeit zwischen 5 bis über 10 Stunden am Tag im Durchschnitt 195 - 447,- €, wobei der Höchstsatz bei 900,- € ! liegt.
30.10.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA beim Mühlenbäcker in Zuzenhausen
Als Tagungsort für das traditionelle Herbstgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände hatten Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Jean Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Jahr die rustikale Gaststube der Mühlenbäckerei in Zuzenhausen ausgewählt. Ein in jeder Hinsicht idealer Rahmen, um bei Kaffee und Kuchen sowie einem deftigen Hausmacher-Imbiss beiderseits interessierende Themen zu besprechen. Sämtliche unter dem Dach der LIGA vereinigte Verbände waren anwesend; Frau Herold (DRK) als derzeit amtierende Vorsitzende, sowie die Herren Kohm (Caritas), Brück (Diakonie), Weiskopf (AWO) und Baumgarth (PWV). Interessierte Teilnehmer an dem Gespräch waren auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Lars Castellucci und Herr Fick, Geschäftsführer der Lebenshilfe Sinsheim. Die abzuarbeitende Themenpalette war groß und umfasste insbesondere die Bereiche HARTZ IV / ALG II, Sozialticket, Unterkunftskosten, Schuldnerberatung, Anstieg der Heizungskosten bis hin zu Sozialwohnungen.
28.10.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Initiative "Metropolticket Plus" will ÖPNV-Ticket für Hilfeempfänger nach Hartz bzw. ALG II
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV
Die Einführung einer günstigen Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Hilfeempfänger nach Hartz IV bzw. ALG II fordert die Initiative "Metropolticket Plus". Damit soll die Mobilität bedürftiger Menschen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden; ein Anliegen, das von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck mitteilt. Wir haben bereits einstimmig beschlossen, der Initiative beizutreten und werden die Aktion mit den uns gegebenen Möglichkeiten unterstützen.
News-Ticker
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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