27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Europaminister Friedrich: Rechte des Landes in EU-Angelegenheiten gestärkt
„Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich am 27. März 2011 für einen Wechsel hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entschieden. Unsere Regierungspolitik haben wir seither konsequent danach ausgerichtet“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am 25. März 2013 in Stuttgart.
27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sozialministerin Altpeter: Werde weiter alles dafür tun, um Situation von Benachteiligten zu verbessern
Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte die Ministerin am Montag (25. März) in Stuttgart.
27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Justizminister Stickelberger: „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“
Zwei Jahre nach der Landtagswahl sind nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe von wichtigen Vorhaben in der Justizpolitik aufgegriffen worden. „Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns“, stellte der Minister am Dienstag (26. März 2013) in Stuttgart fest.
27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Integrationsministerin Öney: In 22 Monaten viel gearbeitet, um Integration in Baden-Württemberg voranzubringen
Der Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich am 27. März zum zweiten Mal. Als neugegründetes Ressort feiert das Ministerium für Integration zwar erst im Mai zweijährigen Geburtstag, Ministerin Bilkay Öney blickte dennoch schon heute (26. März) auf Erreichtes zurück: „Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen.
27.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Gall: „Das Innenministerium vollzieht den Wechsel“
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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