20.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern beenden: Altpeter fordert gesetzliche Regelung aus Berlin
Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.
20.03.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
9 Argumente: Unser Land in Europa und der Welt
1. Baden-Württemberg – Herzland Europas! Unser Land ist einer der größten Nutznießer der europäischen Integration sowie des Euros. Unsere geografische Lage im Herzen Europas, eine exportorientierte Wirtschaft sowie die vielfältigen Verflechtungen mit unseren Nachbarn und Partnern machen das europäische Projekt zu einem Kernanliegen.
20.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
vorwärtsEXTRA: „Gemeinsam sind wir stark“
Die SPD Baden-Württemberg zieht erstmals mit einem Spitzentandem in den Bundestagswahlkampf. Vorwärts EXTRA befragte den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (Platz 1 auf der Landesliste) und Generalsekretärin Katja Mast (Platz 2) zu den Beweggründen.
Erstmals gibt es keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzentandem zur Bundestagswahl. Warum?
Gernot Erler: Weil die Botschaft heißt: Ein Mann und eine Frau, Erfahrung und Frische, gemeinsam sind wir stark!
Katja Mast: Außenpolitiker und Sozialpolitikerin! Wir treten mit der gesamten Landespartei in die Pedale, damit wir mit Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten dem nächsten Bundestag angehören. Nur Menschen können die Gesellschaft gerechter machen, deshalb braucht es viel SPD.
19.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Reinhold Gall: Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.
18.03.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
vorwärtsEXTRA: Zehn Jahre Agenda
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.
News-Ticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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